Offener Brief an den Stadtrat: Freiheit für die Drei von der Autobahn!

Gemeinsam mit anderen Nürnberger Jugendorganisationen haben wir heute folgenden offenen Brief  an den Nürnberger Stadtrat veröffentlicht:

Freiheit für die Drei von der Autobahn!

Sehr geehrte Stadträt_innen,

am 21. August 2019 waren drei junge Nürnberger auf dem Weg in ihren Campingurlaub im spanisch-baskischen Lekeitio – doch sie kamen nie dort an. An einer Mautstelle im französischen Biarritz wurden sie von der dortigen Polizei kontrolliert und festgenommen. Der Vorwurf: „spontaner Zusammenschluss einer Gruppe zur Vorbereitung von Gewalttaten“[1] gegen den vier Tage später ebenfalls in Biarritz stattfindenden G7-Gipfel. Dieser Vorwurf erlaubt nach dem Paragrafen 222-14-2 des französischen Strafgesetzbuchs präventive Festnahmen, er wurde – sowie wird auch aktuell – viel gegen die Proteste der Gelbwestenbewegung eingesetzt[2]. Der angegebene Beweis für diesen schwerwiegenden Vorwurf: angebliche linksradikale Literatur und je nach berichtendem Medium Tränengas oder Pfefferspray im Gepäck der Inhaftierten – allerdings wurden sie von der Anklage des Waffenbesitzes laut ihren Eltern wieder freigesprochen.

Der ganze Vorfall ist nicht nur dubios, sondern auch ein neues Zeugnis der immer weiter eskalierenden französischen Polizei – offensichtlich auch mit bundesdeutscher Hilfe: Laut Sarya Taro (ANF deutsch) standen die drei Nürnberger auf einer Liste von angeblichen Linksradikalen, die der deutsche Verfassungsschutz im Zuge des G7-Gipfels den französischen Behörden übergeben hat[3]. Und jetzt wird von Seiten des Auswärtigen Amts behauptet, der Kontakt zu den Inhaftierten wäre nur per Brief möglich, was ein überraschend langwieriges Verfahren für diplomatischen Austausch ist. Es drängt sich die Frage auf, ob das Auswärtige Amt wirklich alle seine Möglichkeiten ausnutzt[4].

Den drei Männern stehen nun zwischen zwei und drei Monate Haft bevor, getrennt voneinander in unterschiedlichen französischen Gefängnissen. Danach erwartet sie ein fünfjähriges Wiedereinreiseverbot nach Frankreich. Im ersten Verfahren wurde ihnen noch der Zugang zu Wahlverteidiger_innen verboten, und obwohl sie inzwischen Anwält_innen haben, dürfen diese ebenfalls nicht mit den Mandanten telefonieren und bekommen keine Akteneinsicht (Stand: 16. September) – obwohl der Berufungsprozess bereits diesen Freitag, den 27. September stattfindet. Ohne Akteneinsicht dürfte es allerdings sehr schwerfallen, die Angeklagten im Verfahren angemessen zu verteidigen.

Wir fordern Sie auf, als Stadträt_innen und politische Vertretung Nürnbergs umgehend öffentlichen Druck auf das Auswärtige Amt sowie das französische Generalkonsulat auszuüben und für die Heimkehr Ihrer Bürger zu sorgen!

Die Stadt Nürnberg hat nun die Chance, Position zu beziehen. Es ist nicht hinzunehmen wie rechtstaatliche Prinzipien in Deutschland und Frankreich dermaßen gebrochen werden und junge Menschen in Zusammenarbeit dieser beiden Staaten unter dubiosen Bedingungen allein wegen ihrer politischen Ansichten im Schnellverfahren ins Gefängnis gesteckt werden.

 

Ein gemeinsamer Brief von: Linksjugend [’solid] Nürnberg-Fürth, SDS Nürnberg, DGB-Jugend Mittelfranken, SJD – Die Falken Nürnberg, SDAJ Nürnberg, Jusos Nürnberg, Grüne Jugend Nürnberg, DIDF Jugend Nürnberg

[1] Quelle: Brief der Eltern https://www.redside.tk/2019/09/02/gemeinsamer-offener-brief-der-in-frankreich-inhaftierten-nuernberger/

[2] Quelle: Rudolf Balmer, Auslandskorrespondent für Frankreich in der taz https://taz.de/Festgenommene-Deutsche-bei-G7/!5620710/

[3] Quelle: https://anfdeutsch.com/aktuelles/die-drei-von-der-autobahn-13577

[4] Quelle: Radio Dreyecksland https://rdl.de/beitrag/die-unheimliche-langsamkeit-deutscher-diplomaten-im-falle-von-g7-opfern

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