Offener Brief an den Stadtrat: Freiheit für die Drei von der Autobahn!

Gemeinsam mit anderen Nürnberger Jugendorganisationen haben wir heute folgenden offenen Brief  an den Nürnberger Stadtrat veröffentlicht:

Freiheit für die Drei von der Autobahn!

Sehr geehrte Stadträt_innen,

am 21. August 2019 waren drei junge Nürnberger auf dem Weg in ihren Campingurlaub im spanisch-baskischen Lekeitio – doch sie kamen nie dort an. An einer Mautstelle im französischen Biarritz wurden sie von der dortigen Polizei kontrolliert und festgenommen. Der Vorwurf: „spontaner Zusammenschluss einer Gruppe zur Vorbereitung von Gewalttaten“[1] gegen den vier Tage später ebenfalls in Biarritz stattfindenden G7-Gipfel. Dieser Vorwurf erlaubt nach dem Paragrafen 222-14-2 des französischen Strafgesetzbuchs präventive Festnahmen, er wurde – sowie wird auch aktuell – viel gegen die Proteste der Gelbwestenbewegung eingesetzt[2]. Der angegebene Beweis für diesen schwerwiegenden Vorwurf: angebliche linksradikale Literatur und je nach berichtendem Medium Tränengas oder Pfefferspray im Gepäck der Inhaftierten – allerdings wurden sie von der Anklage des Waffenbesitzes laut ihren Eltern wieder freigesprochen.

Der ganze Vorfall ist nicht nur dubios, sondern auch ein neues Zeugnis der immer weiter eskalierenden französischen Polizei – offensichtlich auch mit bundesdeutscher Hilfe: Laut Sarya Taro (ANF deutsch) standen die drei Nürnberger auf einer Liste von angeblichen Linksradikalen, die der deutsche Verfassungsschutz im Zuge des G7-Gipfels den französischen Behörden übergeben hat[3]. Und jetzt wird von Seiten des Auswärtigen Amts behauptet, der Kontakt zu den Inhaftierten wäre nur per Brief möglich, was ein überraschend langwieriges Verfahren für diplomatischen Austausch ist. Es drängt sich die Frage auf, ob das Auswärtige Amt wirklich alle seine Möglichkeiten ausnutzt[4].

Den drei Männern stehen nun zwischen zwei und drei Monate Haft bevor, getrennt voneinander in unterschiedlichen französischen Gefängnissen. Danach erwartet sie ein fünfjähriges Wiedereinreiseverbot nach Frankreich. Im ersten Verfahren wurde ihnen noch der Zugang zu Wahlverteidiger_innen verboten, und obwohl sie inzwischen Anwält_innen haben, dürfen diese ebenfalls nicht mit den Mandanten telefonieren und bekommen keine Akteneinsicht (Stand: 16. September) – obwohl der Berufungsprozess bereits diesen Freitag, den 27. September stattfindet. Ohne Akteneinsicht dürfte es allerdings sehr schwerfallen, die Angeklagten im Verfahren angemessen zu verteidigen.

Wir fordern Sie auf, als Stadträt_innen und politische Vertretung Nürnbergs umgehend öffentlichen Druck auf das Auswärtige Amt sowie das französische Generalkonsulat auszuüben und für die Heimkehr Ihrer Bürger zu sorgen!

Die Stadt Nürnberg hat nun die Chance, Position zu beziehen. Es ist nicht hinzunehmen wie rechtstaatliche Prinzipien in Deutschland und Frankreich dermaßen gebrochen werden und junge Menschen in Zusammenarbeit dieser beiden Staaten unter dubiosen Bedingungen allein wegen ihrer politischen Ansichten im Schnellverfahren ins Gefängnis gesteckt werden.

 

Ein gemeinsamer Brief von: Linksjugend [’solid] Nürnberg-Fürth, SDS Nürnberg, DGB-Jugend Mittelfranken, SJD – Die Falken Nürnberg, SDAJ Nürnberg, Jusos Nürnberg, Grüne Jugend Nürnberg, DIDF Jugend Nürnberg

[1] Quelle: Brief der Eltern https://www.redside.tk/2019/09/02/gemeinsamer-offener-brief-der-in-frankreich-inhaftierten-nuernberger/

[2] Quelle: Rudolf Balmer, Auslandskorrespondent für Frankreich in der taz https://taz.de/Festgenommene-Deutsche-bei-G7/!5620710/

[3] Quelle: https://anfdeutsch.com/aktuelles/die-drei-von-der-autobahn-13577

[4] Quelle: Radio Dreyecksland https://rdl.de/beitrag/die-unheimliche-langsamkeit-deutscher-diplomaten-im-falle-von-g7-opfern

Weihnachten

Mit Weihnachten nähert sich ein Ritual welches sich dadurch auszeichnet, dass nicht der Kampf für sich selbst – welcher zugleich auch immer ein Kampf gegen Andere ist -, kurz das Geschäft, Gegenstand des Alltags ist, sondern die Gefühle welche die Menschen zueinander unterhalten. Diese zentralen Werte besitzen jedoch keine ökonomische Kompetenz. Sie sind machtlos gegenüber der konzentrierten Gewalt der Verhältnisse.

Es wird versucht die gesellschaftlichen Widersprüche im privaten, im familiären aufzuheben:
Der Fremdheit wird die Vertrautheit entgegengesetzt;
der ökonomischen Austauschbarkeit, die eheliche/familiäre Unersetzbarkeit;
der Konkurrenz, die Loyalität.

Diese Werte können jedoch nur ein kleines Substitut für das bieten, was im gesellschaftlichen Gesamtzusammenhang überflüssig ist.

Pulse of Europe

In ihrem Selbstverständnis schreibt die „Pulse of Europe“- Bewegung, dass es ihr ein Anliegen ist, die vier europäischen Grundfreiheiten zu bewahren: freier Waren- und Dienstleistungsverkehr, freier Kapitalverkehr und freier Verkehr von Arbeitskräften.
Wir als Kommunist*innen wollen nicht in einer Gesellschaft leben, in der Arbeitskraft eine Ware ist. Arbeit soll der Befriedigung gesellschaftlicher Bedürfnisse und der Selbstverwirklichung dienen.

Überhaupt wollen wir nicht in einer Warenwirtschaft leben, denn Warenproduktion heißt, dass nicht für die Bedürfnisse der Menschen, sondern für den Markt produziert wird.

Das ist der Grund dafür, dass in einer hochentwickelten Weltwirtschaft, die ohne Probleme neun Milliarden Menschen ernähren könnte, täglich Tausende verhungern.
Kapitalismus bedeutet, dass fast alles, was wir für ein angenehmes Leben brauchen, Wohnraum, Lebensmittelproduktion oder Verkehrswesen, in privater Hand ist und so genutzt wird, dass es möglichst hohen Profit abwirft.

Wir wollen die Überführung aller Produktionsmittel in Gemeineigentum!

Wohnen, Mobilität, Nahrung und gesellschaftliche Teilhabe müssen Grundrechte sein, keine Waren!

Arbeit und Produktion müssen demokratisch koordiniert und nicht der Willkür des Marktes überlassen werden.

Der freie Kapitalverkehr ist die Wurzel der Konkurrenz zwischen den Staaten und somit Ursache für Imperialismus, Krieg und Flucht.

Der Neoliberalismus hat den Neofaschismus hervorgebracht. Ein Beibehalten dieses Kurses- des Sozialabbaus und Marktliberalismus- wird den Faschismus weiter stärken. Die Kriege in der Ukraine, in Libyen und Syrien sind Beispiele für die Folgen transatlantischer Marktexpansion.

Ein weiteres Ziel des Pulse of Europe ist es „regionale, nationale und europäische Identität“ zu bewahren.“ Das ist Pegida im bürgerlichen Gewand. Wir distanzieren uns klar von dieser Position!

Alles für Alle! Für den Kommunismus weltweit!

Kulturhauptstadt 2025

Nürnberg startet dieses Jahr mit der Bewerbungsphase für die europäische Kulturhauptstadt 2025. Das Konzept Kulturhauptstadt ermöglicht es den teilnehmenden Städten ihr kulturelles Erbe in einem größeren Bezugsrahmen, die der EU zu präsentieren. Die EU wiederum kann dies als weiteres Beispiel für die Einheit und Vielfalt Europas propagieren. Wir kritiseren nicht die Idee Kulturprogramme zu schaffen.

Was wir kritisch sehen ist die Umsetzung, der Ansatz mit der neue Kulturprojekte geschaffen und gefördert werden sollen.

Das kulturelle Erbe einer Stadt, Kultur im Allgemeinen ist etwas Einzigartiges. Etwas das nicht in Konkurrenz gestellt werden kann. Das Konzept sieht jedoch genau dies vor: Durch Bewerbung und Jury entsteht ein künstliches Konkurrenzverhältnis in welchem sich das wertvollste Konzept heraus kristallisiert. Die Kultur, sowie die Stadt selbst wird zu einer Ware, welche europaweit beworben wird. Sie wird zu einem politischen Mittel, zu einer Rechtfertigung Europas und dessen Handlungen.

Auch wenn nur ein Nebenprodukt, es entstehen Kulturprojekte, Tourismus und eine Aufwertung des städtischen Ansehens, keine Frage. Es soll nur darauf aufmerksam gemacht werden, dass hier kapitalistische Logik die Entscheidungen, Denkmuster und Verhaltensweisen beeinflusst. Projekte, Veranstaltungen werden immer öfters in unnötig künstliche Konkurrenzverhältnisse eingebettet und umgesetzt. Kapitalistische Verhältnisse werden so reproduziert. Das Projekt Kulturhauptstadt ist dafür ein gutes Beispiel.

Die EU will durch Programme wie die Kulturhauptstadt ein neues wiederspruchsfreies und mehrheitsfähiges Narrativ schaffen, ein friedenspolitisches Narrativ. Diesem Vorhaben stehen neoliberale Wirtschaftsweisen(Austeritätspolitik), Ausgrenzungs- und Abschottungspolitik, sowie Formalisierungs- und Zentralisierungstendenzen entgegen. Ohne das Aufheben dieser Widersprüche bleibt die EU eine Parodie/Karikatur, ein Zerrbild einer solidarischen Gemeinschaft.

Wer sind wir?

Wer wir sind …
Wir sind Azubis, Schüler*innen, Studierende, junge Erwerbstätige und  Erwerbslose und engagieren uns gemeinsam gegen die großen und kleinen  Ungerechtigkeiten des Alltags. Linksjugend [’solid] ist unsere Plattform, wo junge Menschen selbst Politik machen können – egal, ob sie  schon länger dabei sind oder neu einsteigen wollen.
Wir greifen ein, denn die Gestaltung unseres Lebens wollen wir nicht  Anderen überlassen. Unser Kampf gilt offensichtlichen sowie weniger  sichtbaren Herrschafts- und Unterdrückungsverhältnissen, unter denen wir  und andere zu leiden haben. Selbstbestimmt wollen wir leben, statt uns  von Märkten, Lehrer*innen, vom Staat oder gesellschaftlichen Normen  herumkommandieren zu lassen.
Viele unserer heutigen Probleme hängen dabei mit der kapitalistisch  organisierten Gesellschaftsform zusammen, welche zum Profitstreben  zwingt und so Existenzängste, Armut und Naturzerstörung produziert.
Was wir wollen…
Wir wollen ein schönes Leben für Alle organisieren. Doch ein  Gesellschaftsmodell, dessen Antrieb es ist, aus Geld mehr Geld zu  machen, steht dem nur im Weg. Meistens entscheiden nicht die Menschen,  sondern der Markt, wer was wie produziert. Doch seine Logik ist absurd,  sie bringt konkurrierende Unternehmen dazu, den maximalen Profit zu  erwirtschaften. Menschen und Natur sind Kostenfaktoren, die dabei beliebig ausgebeutet werden.
Die Profiterwartungen entscheiden, ob Getreide zu Nahrung oder Sprit verarbeitet wird. Obwohl immer weniger Arbeit nötig ist, werden die Einen immer stärker belastet und der Rest für überflüssig erklärt. Selbst in den Gewinnerregionen des Weltmarkts sind die Lebensumstände der Mehrheit unsicher und fremdbestimmt. Die Wenigsten wissen, wie sie  nächsten Monat die Miete zahlen sollen. Burn-Out und Depressionen sind Volkskrankheiten geworden. Inmitten all dieses Elends bereichern sich einige Wenige am Leid der Anderen, leben in unvorstellbarem Luxus und tun alles dafür, dass sich daran auch in Zukunft nichts ändert.
Deshalb reicht es eben nicht, öfter mal zu Fuß zu gehen, statt mit dem Auto zu fahren. Oder dass Alle mal ein bisschen netter zueinander sind. Sondern wir müssen die Gesellschaft anders organisieren, also die Art und Weise, wie entschieden, produziert und verteilt wird, ändern.
Dafür müssen wir uns den Betrieb, unsere Städte und Straßen zurückholen. Wir kämpfen für die Demokratisierung aller Lebensbereiche, damit die Menschen über alles, was ihr Leben betrifft, selbst entscheiden können. Doch auch die Befürworter des Bestehenden sind gut  organisiert. Nur, wenn wir uns zusammentun, werden wir gehört. Der Kampf für eine andere Gesellschaft beginnt jetzt. Was machst du?